Zwangsprostitution CDU plant scharfe Regeln

| 3. Juni 2013

Zwangsprostitution
Immer wieder wird das Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel in den Raum geworfen, um neue Vorschriften einführen zu können. So scheint es auch in diesem Falle. Der CDU Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wünscht sich nun eine spezielle Gewerbegenehmigung für Bordelle und Escort Agenturen. Ziel soll es dabei sein, künftig den Markt kontrollieren zu können und gleichzeitig die Zwangsprostitution einzudämmen. Doch ob das wirklich gelingen kann, sind sich Experten uneins. Viele sagen ganz klar, Auswirkungen auf die Zwangsprostitution wird das keinesfalls haben. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob der Frauenhandel, also die Zwangsprostitution überhaupt in Deutschland so deutlich zugenommen hat.

Zwangsprostitution und die Zahlen

Schenkt man den Zahlen der Polizei- und Justizbehörden glauben, so muss es einen Anstieg im Bereich der Zwangsprostitution gegeben haben. Doch wie immer sind Statistiken ein reines Zahlenwerk, das aus verschiedenen Perspektiven zu lesen ist. Wie erklärt sich nun die Zunahme in den letzten Jahren? Auffallend ist, dass identische Straftaten, die sonst anders oder einzeln ausgewiesen wurden, nun in diesen Bereich fallen. Damit erklärt sich die Zunahme bei der Zwangsprostitution. Der Frauenhandel wird immer in Verbindung mit ausländischen Personen gebraucht, die Frauen und Mädchen aus anderen Ländern illegal einführen und missbrauchen. Bei den Statistiken fällt jedoch auch auf, dass ein buntes Kuddelmuddel besteht. Familiäre Vorfälle tauchen ebenfalls in den Zahlen eingemischt auf. Verkauft die Mutter ihre Tochter für ein finanzielles Entgelt gegen deren Zwang an einen Nachbarn, ist das sicherlich schlimm, hat aber in der Statistik zur Zwangsprostitution nichts zu suchen. Auch minderjährige Personen, die sich freiwillig anbieten (aber wegen dem Alter gegen das Gesetz verstoßen), tauchen so gelegentlich als Zahl zur Zwangsprostitution auf. Hierbei geht es um den weltweiten Frauenhandel. Viele Experten sind daher auch der Meinung, die Zwangsprostitution hat nicht zugenommen. Vielfach sind die Zahlen in Deutschland sogar deutlich zurückgegangen.

Die Wünsche der CDU

Geht es nach der Vorlage der Regierungspartei, soll jedes Bordell, als auch Escort Agentur eine spezielle Genehmigung beantragen. Dabei steht der Begriff der Zuverlässigkeit im Raum. Spätestens dann läuten die Alarmglocken. Soll die Zwangsprostitution und der Frauenhandel etwa nur als Mittel zum Zweck missbraucht werden. Vermutlich geht es gar nicht um die Eindämmung der bereits zurückgegangen Straftaten. Vermutlich geht es um Kontrolle. Denn Polizeibehörden beklagen seit Jahren, dass Sie kaum noch einen Überblick im Sexmarkt haben. Ist der Inhaber oder der Stellvertreter des Bordells nicht zuverlässig, kann die Genehmigung versagt oder zurückgezogen werden. Das Wort Zuverlässigkeit ist jedoch ein sehr breiter Begriff. Vorstrafen fließen mit ein. Dabei könnten aber auch artfremde Verurteilungen eine fehlende Zuverlässigkeit begründen. Im Bereich des Straßenverkehrs kann eine Verurteilung durchaus die Zuverlässigkeit aberkennen.
Zwangsprostitution bordell
Doch vordergründlich steht die Zuverlässigkeit wohl eher im steuerlichen Bereich. Und vielleicht nähern wir uns damit auch den tatsächlichen Gründen. Zwangsprostitution würde dann tatsächlich nur als Mittel zum Zweck herhalten. Es gab schon viele Urteile, in denen die steuerliche Zuverlässigkeit eine Rolle spielte. So wurde zum Beispiel ein Jagdschein verwehrt, da Steuerrückstände bestanden. Die Befähigung, als die Zuverlässigkeit konnte nicht erfüllt werden. Mit einer speziellen Genehmigung könnten vor allem Finanzämter mehr Einblick in Bordelle und Escort Agenturen erhalten. Das Sexgewerbe ist ein großer Steuerpool. Allerdings legen noch nicht alle Betriebe im erforderlichen Masse die Bücher offen. Das könnte sich mit der neuen Genehmigung jedoch ändern.

Zwangsprostitution: EU drängt

Das die neuen Regeln, in der einen oder anderen Form kommen werden, gilt als nahezu sicher. Brüssel hat Deutschland schon mehrfach angemahnt, endlich neue Regeln gegen eine Zwangsprostitution umzusetzen. Eine gelungene Gelegenheit, um ganz nebenbei mehr Kontrolle über Bordell, Escort Agentur und Co. zu gewinnen …

 

Artikelbild by Josef-T-Rzaie (piqs.de), 2. Bild by Mathias Preisinger (pixelio.de)